Die Würde des Menschen ist unantastbar...

Nachdem die Arbeitslosenzahlen auf 4,36 Millionen gestiegen sind, laut Eichel "die Kassen leer sind", die Wirtschaft krankt, das deutsche Bildungssystem im Europavergleich teilweise am unteren Ende ist, soll nun mit Hartz 4 die Schere zwischen arm und reich ein weiteres Stück geöffnet werden.

Vor 120 Jahren sagte Bismarck im Reichstag: "Gebt dem Arbeiter das Recht auf Arbeit...".

Wer gesund ist und arbeiten kann, hat ein hohes Gut, was er "vermarkten" muss, um sein Leben zu gestalten. Doch wie, wenn keine Arbeit vorhanden ist?

Vor 15 Jahren gingen wir auf die Straße, um für Recht, Freiheit und Menschenwürde zu kämpfen. Arbeit hatten wir alle - auch wenn wir oft als "faul und bequem" eingeschätzt wurden. Dies allerdings nur von Leuten, die oberflächlich und ignorant mit unseren Gegebenheiten umzugehen wussten. In diesen 15 Jahren tat sich viel bei uns. Straßen wurden gebaut, raffinierte Verkehrsnetze entworfen und verwirklicht, um den Warenfluss von Ost nach West flüssig zu gestalten.

Daneben schossen Markthallen, Banken, Versicherungen und Autohäuser an allen Ecken und Enden in die Höhe. Und - unsere eigene Industrie ging zu Ende. Sie wurde einfach platt gemacht und damit den Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Jegliche wirtschaftliche Konkurrenz wurde ausgeschaltet. Tausende - vor allem junge Leute - verließen unser Land und tun es noch.

Das Opium für das Volk - die blühenden Landschaften - blieb aus. Eine Unzahl angestammter - sogar über 40 Jahre DDR hinübergerettete Industriezweige - gingen in Konkurs. Was geblieben ist, sind Schulden des Einzelnen und ganzer Regionen.

Es heißt jetzt, Schröder müsse weg, aber er und seine Partei haben nicht die alleinige Schuld, denn das Erbe, das sie übernahmen, war bereits von ihren Vorgängern für den Untergang prognostiziert. Nur das Schlucken vieler DDR Betriebe - verbunden mit hohen Subventionen - hielt noch einige Zeit die Scheinwirtschaft an der Oberfläche. Natürlich gibt es dabei Ausnahmen, dass Einzelnen oder manchem Industriezweig der Absprung gelungen ist, doch der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht mit Unsicherheit und Angst in die Zukunft.

Zu dreist sind die Machenschaften einiger Politiker, die unbekümmert auch das wenige Verbliebene nun noch "weghartzen" wollen.

Als die Ministerpräsidenten der neuen Länder im Bundesrat Hartz 4 ablehnten, entgegnete Clement, dass man nach so langer Zeit nicht mehr den Osten "gesondert behandeln" soll. Aber die Arbeitslosenzahlen sind nun mal doppelt so hoch wie im Westen, weil kaum noch Industrie bei uns erhalten werden konnte. Außerdem - und das gibt besonders zu denken - sind wir im Osten ja gar nicht in der Lage, unsere Probleme selbst in die Hand zu nehmen, dazu benötigen wir westdeutsche Beamte, die allein für das Herkommen 5000 Euro "Buschzulage" bekommen, dazu noch Wohn-, Nahrungs- und Wegzulage. Und da soll es keinen Unterschied geben?

Der einfache Mensch ist es nicht, der die Kluft zwischen Ost und West vertieft, es sind die Politiker selbst, die derartige "Gesetze", die teilweise sich nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen, durchpeitschen und mit Regelungen wie "1 Euro Jobs" den arbeitswilligen Menschen die Würde wegnehmen. Sozialer Unfrieden, Spannungen und Kriminalität sind vorprogrammiert.

Gut ausgebildete Fachleute und Ingenieure sind gezwungen, für 1 bis 2 Euro Anlagen zu säubern und Kinder zu betreuen. Dies ist keine unwürdige Arbeit, aber was wird mit dem dafür ausgebildeten Personal? Durch dieses "Rezept gegen Arbeitslosigkeit" verlieren auch sie noch die Arbeit. Die Ergebnisse, wenn Unausgebildete für 1 bis 2 Euro in die Kinderbetreuung gehen, werden beim nächsten PISA-Ergebnis Deutschland an das Schlusslicht setzen.

Wo sind die Ideale der Deutschen geblieben? Bildung, Fleiß, Wertarbeit und Fairness? Eine Ellenbogengesellschaft, wie wir sie früher nur in Geschichtsbüchern über den Kapitalismus gelernt haben, hat sich breit gemacht. Eine Demütigung derer, die eine hohe Ausbildung haben, aber dennoch keinen Job bekommen. Rechtsextreme Gruppierungen haben leichtes Spiel, unzufriedene Menschen auf ihre Seite zu ziehen.

Bereits vor 70 Jahren hatten wir ein derartiges Phänomen und die Erinnerungen an die daraus resultierenden Folgen lässt das Blut in den Adern stocken.

Während eine Hand voll reicher Menschen im Kaufrausch fast ertrinkt, für ihren Hund das Fellmäntelchen für tausende Euro anfertigen lassen, ist beim arbeitswilligen Arbeitslosen ein ganzes Stück Monat übrig, wenn das Geld zu Ende ist.

Suppenküchen, Obdachlosenheime, Straßenkinder, zerrüttete Familien, Unzufriedenheit und Kriminalität machen sich breit, gehören fast schon zum Alltag.

Dass dagegen die Leute wieder zur Demo gehen, ist einfach das Mindeste, was zu tun ist. Egal, ob dies Herr Clement als "zivilen Ungehorsam" bezeichnet. Seine selbst von Ministerpräsident Milbradt betitelten "grotesken und konfusen" Regelungen treiben Angst und Unsicherheit auf die Spitze.

Mag sein, dass die Reformen bitter nötig sind, aber eine bessere Information und ausgewogenere Gesetze hätten garantiert viel Angst, Verunsicherungen und Aggressionen verhindern können. Fast möchte man fragen, wie beherrscht Herr Clement eigentlich sein Arbeitsinstrumentarium, wenn er solche volksfremden Gesetze erlässt. Ob das "Weghartzen" von einem gesamten Monat oder der Zugriff auf das Sparbuch für Kinder - dies alles sind Eingriffe in das Privatleben jedes Einzelnen, was mit keinem Grundgesetz mehr in Einklang zu bringen ist.

Ein Lob Herrn Ministerpräsident Milbradt, der sich couragiert und offen gegen so viele perfide Regelungen stellt.

Gisa Neumann | Diskussion zum Thema